Allgemeine Geschäftsbedingungen der inola GmbH

Gültig ab 22.12.2016

1 Allgemeines

1.1 Die inola GmbH erbringt für den Auftraggeber (AG) Beratungsleistungen, Dienstleistungen in der Informationstechnologie und den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur dann, wenn der AG ein Unternehmer ist und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die die inola GmbH gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

2 Angebot

2.1 Angebote der inola GmbH sind grundsätzlich für die Dauer von 14 Tagen bindend und unterliegen diesen AGB.

2.2 Das Angebot sowie alle mit diesem in Zusammenhang übermittelten Unterlagen, insbesondere Grob- und Feinspezifikationen von Softwareprojekten, sind Eigentum der inola GmbH und auch zu ihren Gunsten geschützt; Vervielfältigungen oder sonstige Verwertungen bzw. Bearbeitungen und Abänderungen derselben sind ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

2.3 Die inola GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen, nicht jedoch zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses oder Erfolges.

3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die inola GmbH nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat.

3.2 Enthält eine Auftragsbestätigung der inola GmbH Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so gelten diese als vom AG genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

3.3 Mündliche Auskünfte, Nebenabreden sowie alle sonstigen Erklärungen und Zusagen der inola GmbH gleich welcher Art, sind unwirksam, sofern sie nicht vor Vertragsabschluss schriftlich bestätigt werden.

3.4 Mitarbeiter der inola GmbH sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen, wie etwa Zusagen über bestimmte Liefertermine, Erfolgsaussichten, Kostenabschätzungen etc., abzugeben.

4 Leistungsumfang

4.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen der inola GmbH ist im Vertrag mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt die inola GmbH die Dienstleistungen während der bei der inola GmbH üblichen Geschäftszeiten laut Vertrag. Die inola GmbH wird entsprechend dem Vertrag für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

4.2 Grundlage der für die Leistungserbringung von der inola GmbH eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird die inola GmbH auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

4.3 Die inola GmbH ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

4.4 Leistungen durch die inola GmbH, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei der inola GmbH gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei der inola GmbH üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht von der inola GmbH zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.5 Sofern die inola GmbH auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Die inola GmbH ist nur für die von ihr selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

4.6 Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert / individuell vom AG angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem AG die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

5 Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

5.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch die inola GmbH erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang der inola GmbH enthalten sind.

5.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG falls notwendig und vertraglich nichts anderes vereinbart die zur Erbringung der Dienstleistungen durch die inola GmbH erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern der inola GmbH Weisungen -gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von der inola GmbH benannten Ansprechpartner herantragen.

5.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von der inola GmbH zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von der inola GmbH geforderten Form zur Verfügung und unterstützt die inola GmbH auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den von der inola GmbH für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit der inola GmbH hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen. Zusatzkosten der inola GmbH, die durch diese Änderungen entstehen, dürfen dem AG verrechnet werden.

5.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang der inola GmbH enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

5.5 Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen der inola GmbH erforderlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

5.6 Der AG wird die an die inola GmbH übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

5.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass die inola GmbH in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass die inola GmbH und/oder die durch die inola GmbH beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

5.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht, hält er insbesondere die dafür vereinbarten Termine nicht ein oder diese nicht im vorgesehenen Umfang, gelten die von der inola GmbH erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von der inola GmbH zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die der inola GmbH hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den bei der inola GmbH jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

5.9 Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von der inola GmbH eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet der inola GmbH für jeden Schaden.

5.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

6 Personal

Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende von der inola GmbH zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an die inola GmbH eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von der inola GmbH bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2). Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

7 Change Requests

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs vorschlagen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe der Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Eine Änderung des Leistungsumfangs zieht eine Vertragsänderung nach sich, welche der Zustimmung beider Vertragspartner bedarf.

8 Leistungsstörungen

8.1 Die inola GmbH verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt die inola GmbH die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist die inola GmbH verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist ihre Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem sie nach ihrer Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

8.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungspflichten des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 5, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von der inola GmbH erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Die inola GmbH hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Beseitigung des Mangels zu verweigern, da sie selbst nicht der Verursacher der Mangelhaftigkeit ist oder dies gegen Entgelt machen kann.

8.3 Der AG wird die inola GmbH bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per E-Mail der inola GmbH zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

8.4 Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten von der inola GmbH an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB "Vermutung der Mangelhaftigkeit" wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG von der inola GmbH überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte.

8.5 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich die inola GmbH das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

9 Vertragsstrafe

Sofern zwischen den Vertragspartnern in anderen Verträgen nichts anderes festgesetzt ist, ist die maximale Pönale pro Jahr mit 5% des letztjährigen Gesamtjahresumsatzes des Verursachers begrenzt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.

Sollten pönalwirksame Überschreitungen bezüglich der Verträge eintreten, sind diese der inola GmbH unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

10 Haftung

10.1 Die inola GmbH haftet dem AG für von ihr nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle des Vorsatzes oder des groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der inola GmbH beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet die inola GmbH unbeschränkt, wobei der AG den Vorsatz oder das grobe Verschulden nachzuweisen hat.

10.2 Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.4 Sofern die inola GmbH das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die inola GmbH diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

10.5 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 10.2 nicht ausgeschlossen. Die Haftung ist jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10% der im Vertrag vereinbarten Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,--. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

11 Vergütung

11.1 Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

11.2 Reisezeiten von Mitarbeitern der inola GmbH gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 11.5. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).

11.3 Die inola GmbH ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

11.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die von der inola GmbH gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen entsprechend. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem die inola GmbH über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist er verpflichtet, der inola GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung der Forderung erforderlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu bezahlen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist die inola GmbH berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Die inola GmbH ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

11.5 Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

11.6 Die Aufrechnung von Forderungen des AG gegen Forderungen der inola GmbH gilt als ausgeschlossen, es sei denn, derartige Forderungen werden von der inola GmbH ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.7 Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.

Sollte die inola GmbH für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG die inola GmbH schad- und klaglos halten.

12 Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

13 Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

13.1 Soweit dem AG von der inola GmbH Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare – auch nicht an Tochter- und Beteiligungsunternehmen des AG, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu eigenen Zwecken zu benutzen.

13.2 Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf "Stand-Alone-PCs" ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

13.3 Für dem AG von der inola GmbH überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

13.4 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.

Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

13.5 Alle dem AG von der inola GmbH überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

13.6 Diese Bestimmungen gelten auch bezüglich für den Kunden erarbeitete individuelle Änderungen, Ergänzungen, Anpassungen oder Weiterentwicklungen von Softwareprodukten und Dokumente im Zuge einer erbrachten Beratungsleistung.

14 Laufzeit des Vertrags

14.1 Die Laufzeit ist im Vertrag geregelt.

14.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

14.3 Die inola GmbH ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung auf Seiten des AGs geändert haben und der inola GmbH aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

14.4 Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm von der inola GmbH überlassene Unterlagen und Dokumentationen an die inola GmbH zurückzustellen.

14.5 Auf Wunsch unterstützt die inola GmbH bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen bei der inola GmbH geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen zum AG oder einen vom AG benannten Dritten.

14.6 Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung der inola GmbH möglich. Ist die inola GmbH mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojekts zu verrechnen.

15 Datenschutz

15.1 Die inola GmbH wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich der inola GmbH erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

Die inola GmbH verpflichtet insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

15.2 Die inola GmbH ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an die inola GmbH sowie der Verarbeitung solcher Daten durch die inola GmbH ist vom AG sicherzustellen.

15.3 Die inola GmbH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten der inola GmbH gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die inola GmbH ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

15.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

16 Geheimhaltung

16.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen, sofern nicht eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wird oder wurde, zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

16.2 Die mit der inola GmbH verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

17 Irrtum

Der AG verzichtet darauf, den mit der inola GmbH geschlossenen Vertrag, zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten, oder sich darauf zu berufen er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig, soweit dies nach zwingenden Recht zulässig ist.

18 Versand von E-Mails

Es wird ausdrücklich zugestimmt, dass die inola GmbH ihre Vertragspartner durch Newsletter über Veranstaltungen, Produktneuheiten und Dienstleistungen per Mail informieren darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich von seitens des AG zurückgezogen werden.

19 Sonstiges

19.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

19.2 Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

19.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

19.4 Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Die inola GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit der inola GmbH konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

19.5 Die inola GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Sofern schutzwürdige personenbezogene Daten iSd Datenschutzgesetzes von der inola GmbH für den AG im Rahmen des Vertrags zu verarbeiten sind und Dritte zur ganz oder teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden, ist der AG davon rechtzeitig zu verständigen.

19.6 Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird, kommt auf das Rechtsverhältnis zwischen dem AG und der inola GmbH ausschließlich Österreichisches Recht, mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und Verweisungsklauseln zur Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz der inola GmbH vereinbart.

19.7 Ändert sich die Rechts- oder Sachlage nach Vertragsabschluss, hat dies auf das gegenständliche Auftragsverhältnis keinen Einfluss.